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Frauen für die Bilateralen

Sat, 15 Feb 2025 11:04:08 GMT

So können Sie aktiv werden!

«Jetzt mitmachen und mit Ihrem Statement ein starkes Zeichen für eine konstruktive Europapolitik und den bilateralen Weg setzen.»

Monika Rühl und Elisabeth Schneider-Schneiter

Verzicht auf eine Bundesratskandidatur

Mon, 03 Feb 2025 15:01:55 GMT

Pressemitteilung - 03/02/2025

Nach reiflichen Überlegungen habe ich mich entschieden, nicht für den Bundesrat zu kandidieren.

Die Weiterführung meiner Aussen- und Wirtschaftspolitik steht dabei im Vordergrund. Ich sehe mich in der Verantwortung, mich weiterhin im Parlament und mit meinen Mandaten für eine starke Wirtschaft und eine offene und vernetzte Schweiz sowie für eine humanitäre internationale Zusammenarbeit zu engagieren.

Mit dem Zuger Regierungsrat Martin Pfister steht ein Kandidat zur Verfügung, welcher sich nicht nur für diese Ziele einsetzt, sondern auch langjährige Exekutiverfahrung und hohe Expertise im Bereich Sicherheit und Armee einbringt. Damit ist gemeinsam mit Bauernpräsident Markus Ritter ein ausgewogenes Ticket zuhanden der Bundesversammlung gewährleistet.

Natürlich fehlt auf diesem Ticket eine Frau. Umso mehr ist die Mitte gefordert, bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Mitte künftig frühzeitig und nachhaltig Frauen zu berücksichtigen.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Mitte Basel-Landschaft

Kontakt: Elisabeth Schneider-Schneiter 079 702 86 64

SRF ARENA

Sun, 27 Oct 2024 10:46:07 GMT

Jetzt geht es beim EU-Poker ums Eingemachte.

«Die Schweiz hat in den bisherigen Verhandlungen mit der EU bemerkenswerte Zugeständnisse erzielt. Auch bei der Personenfreizügigkeit werden wir eine Lösung im Sinne der Schweiz finden.»

Elisabeth Schneider-Schneiter

Quelle: SRF - Arena 18.10.2024

Schweiz-EU-Dossier

Mon, 01 Apr 2024 17:26:49 GMT

Wir müssen das Paket nun endlich zuschnüren!

Nach zähen Sondierungsgesprächen liegt im EU-Schweiz-Dossier eine vielversprechende Paketlösung auf dem Tisch. Nun hat der Bundesrat mit den Verhandlungen begonnen. Es ist höchste Zeit , die Beziehungen mit der EU in geordnete Bahnen zu lenken.

Was bisher geschah

Unsere Beziehung mit der EU dauert schon eine gefühlte Ewigkeit. Unsere Beziehungskrise leider auch. Im Jahr 2010 hatten sich die damalige Bundesrätin Doris Leuthard mit der EU-Kommission auf Sondierungsgespräche im Hinblick auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das die künftigen Spielregeln des Verhältnisses Schweiz–EU festschreiben sollte. Ab 2014 hielt die Schweiz die EU wiederholt hin, da sie immer wieder mit anderen Schlüsseldossiers beschäftigt war. Im Mai 2021 schliesslich stürmte der Bundesrat aus dem Verhandlungszimmer zum Institutionellen Abkommen (InstA) und schlug kurzerhand die Tür hinter sich zu. Ohne Plan B, wohlgemerkt. Nach einer kurzen Funkstille fanden unter der Leitung von Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu erneut Sondierungsgespräche statt – mit bemerkenswerten Resultaten. So bemerkenswert, dass Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. März 2024 die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell wieder eröffnet haben.

Paket ohne Paketschnüre

Zur Verhandlung steht eine umfangreiche Paketlösung. Sie ist prall gefüllt mit einer Reihe von Abkommen zu diversen Schwerpunktthemen wie Forschung, Lebensmittel, Strom, Gesundheit, Streitbeilegung und anderen. Das Päckchen erlaubt mehr Spielraum für Kompromisse bei institutionellen Fragen, da diese gesondert nach Abkommen und nicht wie beim InstA gesamthaft adressiert werden.

In der Tat hat die EU in den jüngsten Sondierungsgesprächen wertvolle Zugeständnisse gemacht. So kommt sie uns beispielsweise beim Lohnschutz und der Lohnkontrolle mit einer Schutzklausel entgegen, wonach die Schweiz ihren starken Lohnschutz beibehalten und den Arbeitsfrieden bewahren kann. Auch bei der Personenfreizügigkeit – etwa bei der Ausweisung von kriminellen Ausländern – zeigt sich die EU kompromissbereit. Bei den Unionsbürgerrichtlinien zum Beispiel hat sie eine weitere Schutzklausel in Aussicht gestellt, sodass EU-Bürger das Sozialsystem der Schweiz nicht unterwandern können.

Zwei unterschiedliche Perspektiven

In Brüssel gilt das Schweiz-Dossier als lästig. Die Schweiz hat den Ruf, den Fünfer und das Weggli zu wollen: den Zugang zum Binnenmarkt ohne volle Übernahme der Regeln. Damit verletzt sie eines der europäischen Heiligtümer: Wer im EU-Binnenmarkt dabei sein will, muss die relevanten EU-Regeln übernehmen. Ohne Wenn und Aber.

Aus Schweizer Sicht sieht das anders aus. Für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind die Bilateralen zentral. Denn nur mit stabilen rechtlichen Beziehungen zu Europa bleibt unser Standort zukunfts- und innovationsfähig. Unser Land muss Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben. Die Personenfreizügigkeit hat – wenn auch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden – für unsere standortgebundene und personalintensive Exportbranche eine enorme Bedeutung. Wir brauchen Energiesicherheit, also ein Stromabkommen. Damit wir Innovationsweltmeisterin bleiben, müssen wir in der weltweiten Forschungswelt wieder mitmachen dürfen. dürfen.

Die Zeit drängt

Viele Jahre sind vergangen, seit wir unsere Fühler zum ersten Mal Richtung EU ausgestreckt haben. Und nun bewegt sich wieder was. Der Bundesrat hat nun endlich das überfällige Verhandlungsmandat für künftige Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Und am 18. März konnte nun endlich mit neuen Verhandlungen begonnen werden. Das sind gute Aussichten für die Schweiz.

Dennoch wird die Zeit knapp. Denn 2024 werden das Parlament und die Kommission der EU neu gewählt. Ob der Slowake Maroš Šefčovič, derzeit EU-Kommissar in der Kommission von der Leyen und damit Verhandlungspartner für die Schweiz in der EU-Kommission verbleibt, ist ungewiss. Geht das Schweizer Dossier in die neue EU-Kommission, könnten sich konkrete Verhandlungen erneut verzögern.

Die Sache auf den Punkt bringen

Die Resultate der Sondierungsgespräche sehe ich als gewaltigen Fortschritt. Darum tut die Schweizer Regierung gut daran, das Paket baldmöglichst zuzuschnüren. Mit Pragmatismus und gutem Willen können wir mit nötigen Kompromissen umgehen und für die Schweiz wieder Planbarkeit und Rechtssicherheit im Umgang mit ihrer wichtigsten Handelspartnerin der EU herstellen.

Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin Die Mitte und

Präsidentin der Handelskammer beider Basel

April 2024

SRF ARENA

Fri, 22 Mar 2024 14:08:46 GMT

Die Weiterführung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ist von grösster Wichtigkeit!

«Wer hat beim EU-Verhandlungspoker die besseren Karten?»

Quelle: SRF Play - Arena, 15.3.2024

13. AHV-Rente: Das dürfen wir unseren Jungen nicht antun

Wed, 28 Feb 2024 17:42:08 GMT

Denkfehler Nr. 1: Generationenlüge

Die Schweizer AHV funktioniert nach dem gut schweizerischen Solidaritätsprinzip «alle für alle». Die Befürwortenden werden nicht müde hervorzuheben, dass Gutverdienende entsprechend viel in die AHV einspeisen. Nur leider hebelt die Initiative ebendieses Prinzip aus. Das neue Axiom lautet «immer weniger für immer mehr». Immer mehr ältere Menschen beziehen in der Schweiz eine Rente, die immer weniger Arbeitstätige erwirtschaften müssen. Denn unsere Demografie folgt dem globalen Trend der sinkenden Geburtenraten und steigenden Lebenserwartung. Folglich klettert der Schwerpunkt der Alterspyramide so weit nach oben, dass diese zu kippen droht. Mit der 13. AHV-Rente bürden wir den jungen Menschen in unserem Land eine finanzielle Herkulesaufgabe auf. Und das mit dem Versprechen, sie würden eines Tages ebenso viel Rente erhalten wie wir. Das ist die grösste Generationenlüge des 21. Jahrhunderts.

Denkfehler Nr. 2: Fehlallokation

Die Argumentationsketten der Befürwortenden suggerieren eine merkwürdige Kausalität: Wer Rente bezieht, ist mittellos. Das Gegenteil ist der Fall. Den Rentnerinnen und Rentnern in der Schweiz geht es im internationalen Vergleich ausnehmend gut. Umso wichtiger ist es, dass wir bedürftige alte Menschen in unserem Land gezielt finanziell entlasten. Dazu hat Die-Mitte-Ständerat Beat Rieder bereits vor einem Jahr eine Motion ins Parlament gebracht. Mit dieser Lösung können wir jenen Pensionärinnen und Pensionären unter die Arme greifen, die es wirklich nötig haben. Anstatt Milliarden von Schweizer Franken grosszügig an Menschen zu verteilen, die es natürlich gerne nehmen, aber eigentlich nicht brauchen. Von der 13. AHV-Rente profitieren die Reichen mehr als die Armen. Das ist alles andere als sozialverträglich.

Denkfehler Nr. 3: Bauernopfer

Die Milchbüechli-Kalkulationen der Zustimmenden fördern erstaunliche Werte zutage: «Weil in die AHV alle auf ihrem Lohn unbegrenzt einzahlen, aber alle die gleiche Rente erhalten, bezahlen 92 Prozent weniger in die AHV ein , als sie später als Rente beziehen.» Verstehen Sie auch nur Bahnhof? Jedenfalls wäre der Zug definitiv abgefahren, sollte sich das Schweizer Stimmvolk am 3. März 2024 für eine 13. AHV-Rente aussprechen. Dann würden die zusätzlich anfallenden Mehrausgaben von geschätzten vier bis fünf Milliarden Schweizer Franken das Schweizer Vorsorgesystem schon ab dem Einführungsjahr in ein flächendeckendes Defizit stürzen. Ein solches müsste zum Beispiel durch höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer refinanziert werden. Am besten durch beides. Das würde die Kaufkraft des arbeitenden Mittelstands schwächen – vor allem der jungen Menschen, die noch nicht so viel verdienen. Also zurück zu Denkfehler Nr. 1.

Bei der Altersvorsorge sind Rechenfehler fatal. Denkfehler erst recht. Wir haben das Geld für die 13. AHV-Rente schlicht nicht. Und wir dürfen auch nicht so tun, als könnten kommende Generationen dieses so mir nichts, dir nichts erwirtschaften. Darum: Nein am 3. März zur 13. AHV-Rente.

Sowohl die Schweiz als auch die EU wollen Stabilität in Europa.

Thu, 18 Jan 2024 18:07:32 GMT

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, zurzeit am WEF in Davos, erfährt aus EU-Kreisen viel Goodwill der Schweiz gegenüber. Doch für die Verhandlungen mit der EU sei es vordringlich, innenpolitisch die Reihen zu schliessen.

Elisabeth Schneider-Schneiter zusammen mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos

Foto: PD

Interview von Thomas Dähler

veröffentlicht am 18.01.2024 in der BAZ online

Noch haben die Verhandlungen um ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz - EU nicht begonnen. Doch am Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) ist sichtbar, dass sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU entspannt hat. «Heute erfahren wir von der EU-Spitze viel Goodwill», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte), Präsidentin der Handelskammer beider Basel (HKBB). Das WEF werde als Plattform genutzt, um mit der EU-Spitze und den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer Gespräche zu führen.

Dass sich das geopolitische Umfeld verändert hat, zeigt in diesem Jahr auch ganz besonders die Präsenz der Ukraine und ihres Präsidenten Wolodimir Selenski – und damit auch das Engagement der Schweiz, das Aussenminister Ignazio Cassis lanciert hat.

An Stabilität in Europa interessiert

Das veränderte geopolitische Umfeld dürfte auch bei den bevorstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU eine Rolle spielen. Europa müsse die Demokratie stärken und sie vor Risiken und Eingriffen schützen, sagte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Ansprache in Davos. Im Gespräch mit der BaZ sagt Nationalrätin Schneider-Schneiter, die Mitglied der Aussenpolitischen Kommission ist, die Schweiz müsse «ein Interesse haben, zur Stabilität in Europa beizutragen».

Entsprechend enttäuscht ist Schneider-Schneiter, dass Ständerat Pierre-Yves Maillard (SP), der Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes, gar damit droht, das angestrebte neue Abkommen zu bekämpfen, wenn er mit seinem Forderungskatalog zum Arbeitsrecht kein Gehör findet. Schneider-Schneiter will trotz dieses Rundumschlags den Ball flach halten. «Wir müssen die Gewerkschaften gewinnen und mit ihnen Lösungen finden.»

Der vom Bundesrat verabschiedete Entwurf für ein Verhandlungsmandat befindet sich erst in der Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, den Kantonen und den Sozialpartnern. Verabschiedet werden dürfte das Verhandlungsmandat im zweiten Quartal des Jahres. Auch die EU wird ihr Mandat noch beschliessen müssen.

Bis im Spätherbst bliebe dann gerade noch Zeit, die Verhandlungen mit der heutigen Kommission zu Ende zu führen, deren Amtszeit einige Monate nach den Europawahlen enden wird. Dieses Zeitfenster müsse die Schweiz unbedingt nutzen, sagte Schneider-Schneiter, denn den gegenwärtigen Vertrauensbonus der EU dürfe die Schweiz nicht verspielen.

Innenpolitischer Konsens nötig

Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen sei zunächst, dass ein breiter innenpolitischen Konsens erreicht werde. Mit der SVP sei dies kaum möglich. Umso wichtiger sei es deshalb, die Gewerkschaften dafür zu gewinnen.

Der Rundumschlag von Gewerkschaftschef Maillard weist allerdings nicht in diese Richtung. Schneider-Schneiter weiss, dass «ein innenpolitischer Kraftakt» nötig ist. Es gehe nicht ohne austarierten Kompromiss. «Ohne Lösung ist die Schweizer Volkswirtschaft die Verliererin», das könne auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein.

Maillard sagt in dem Interview mit der «NZZ am Sonntag», das für Schlagzeilen gesorgt hat, zwar auch, er sei bei dem anvisierten neuen Vertragspaket «an Bord». Die Gewerkschaften hätten sich beim Lohnschutz bewegt. Doch als Gegenleistung brauche es – so Maillard – mehr allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge, bessere Regeln bei der Temporärarbeit, keine Übernahme des EU-Spesenreglements und weniger Liberalisierung bei der Strommarktöffnung und beim Schienenverkehr, als der Bundesrat plant.

«Es gibt noch Potenzial»

Schneider-Schneiter entgegnet, die Forderungen seien nicht einfach so zu erfüllen. Dann riskiere man, dass die Wirtschaftsplayer nicht mehr mitmachten. Immerhin habe man beim Lohnschutz mit der von der EU zugestandenen Non-Regression-Klausel schon einiges erreicht. Mit der Klausel ist sichergestellt, dass die Schweiz neues EU-Recht nicht übernehmen muss, wenn dieses das Niveau des Lohnschutzes reduzieren würde. Aber: «Es gibt noch Potenzial», sagt Schneider-Schneiter, die sich bis zum Verhandlungsbeginn mehr innenpolitischen Konsens erhofft.

Die HKBB-Präsidentin weist auch darauf hin, dass mit der EU bereits grosse Fortschritte erzielt worden seien. Das paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht erhalte Entscheidungskompetenz. Es ziehe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei, wenn es für die Auslegung von EU-Recht relevant und notwendig sei. Etwa bei der von den Gewerkschaften monierten Spesenregelung, die selbst in der EU breit missachtet wird; hier dürfte der EuGH im Sinne der Schweiz entscheiden, ist Schneider-Schneiter überzeugt.

Auch beim Strommarkt und bei der Liberalisierung des Schienenverkehrs seien aufgrund des «Common Understanding» Fortschritte möglich. Das geplante Wahlrecht der Kunden im Stromabkommen sei durchaus auch im Sinne der Gewerkschaften verhandelbar. Und beim Schienenverkehr sei mit der Verpflichtung für neue Anbieter, sich an den Taktfahrplan und die gültigen Tarife zu halten, sichergestellt, dass keine Billiganbieter wie etwa Flixtrain den Service public und die Sozialstandards umgingen.

Bis zum Verhandlungsbeginn erhofft sich Schneider-Schneiter, dass sich die beiden Seiten innenpolitisch noch bewegten. Und, auch an die Adresse der HKBB-Mitglieder gerichtet: «Ich wünschte mir, dass sich auch die Unternehmen zu Wort melden.» Die KMU müssten sich bewusst sein, dass die Bilateralen für sie entscheidend seien.

EU-Rahmenabkommen

Fri, 12 Jan 2024 15:56:18 GMT

«Um das Mandat erfolgreich durchzubringen, brauchen wir die Gewerkschaften»

Interview von Ina Bullwinkel - Bajour-Beitrag veröffentlicht 12.01.2024

Frau Schneider-Schneiter, ich habe mich gewundert, dass Sie Anfang Woche in Ihrer Rede am Neujahrsapéro der Handelskammer beider Basel (HKBB) nicht stärker fürs EU-Dossier geworben haben. Dachten Sie: In der Region Basel ist der Fall sowieso klar?

Auf der Agenda der HKBB steht die Europa-Schweiz-Beziehung ganz oben, es wird quasi bei jedem Anlass zum Thema gemacht. Der Neujahrsempfang hat sich einem anderen Thema gewidmet, aber wenn man gut zugehört hat, ist es trotzdem vorgekommen.

Angeschnitten wurde es, das stimmt. Aber langt das?

Die HKBB veranstaltet keine Anlässe, an welchen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht in irgendeiner Art direkt oder indirekt angesprochen wird. Für die Wirtschaftsregion Basel und die ganze Schweiz ist der offene Umgang mit Grenzen ganz entscheidend für den weiteren Erfolg. Und da stehen die bilateralen Verträge natürlich im Zentrum.

Dann mal rein ins EU-Dossier. Erklären Sie bitte kurz: Welche Schritte muss das EU-Paket in der Schweiz durchlaufen, bis es zu Verhandlungen mit der EU kommt?

Das Verhandlungsmandat des Bundesrats wurde im Dezember verabschiedet, jetzt werden verschiedene Stellen konsultiert – die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, andere parlamentarische Kommissionen und die Kantone. Diese Konsultationsantworten wird der Bundesrat im Mandat angemessen berücksichtigen, bevor er es verabschiedet.

Tönt noch sehr technisch und abstrakt. Wann setzt sich die Schweiz konkret wieder mit der EU an den Verhandlungstisch?

Man rechnet damit, dass das Mandat im zweiten Quartal verabschiedet werden kann. Im Anschluss können die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die EU braucht ihrerseits übrigens ebenfalls ein Verhandlungsmandat. Die Verhandlungen sollen bis Ende Jahr abgeschlossen werden, weil es einen Wechsel der für die Verhandlungen zuständigen EU-Organe gibt.

Angestrebter Abschluss bis Ende 2024. Was bedeutet der von der EU vorgegebene Zeitrahmen für die Verhandlungen?

Mitte Jahr finden Gesamterneuerungswahlen des EU-Parlaments und der EU-Kommission statt. Bis die Organe neu besetzt sind, wird es Herbst. Bestehende oder bereits in Angriff genommene Verhandlungen können in der Regel von den alten Organen weitergeführt werden. Sowohl der EU als auch der Schweiz ist klar, dass wir mit der alten Crew Lösungen finden müssen, sonst wird es wieder viele Jahre gehen, bis die neuen Leute eingearbeitet sind.

Es könnte also knapp werden.

Ja, und deshalb betont die Handelskammer immer wieder, wie wichtig es ist, die Verhandlungen noch mit der alten Crew abzuschliessen.

«Um das Mandat in einer Volksabstimmung erfolgreich zu verteidigen, brauchen wir die Gewerkschaften im Boot.»

Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin HKBB

Im Moment erhält das EU-Dossier viel Gegenwind: Der oberste Schweizer Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard schliesst in der NZZ aus, dem vorliegenden neuen Europa-Paket des Bundesrats jemals zuzustimmen. Macht Sie als Abkommen-Befürworterin so eine Aussage hässig oder sehen Sie es gelassen?

Das Verhandlungsmandat ist verabschiedet und ich freue mich, dass der Bundesrat den Mut dazu gehabt hat. Aber er hat den Mut darum gehabt, weil die vielen Sondierungsgespräche erfolgreich waren, gerade im Bereich Lohnschutz konnte die Schweiz ihre Interessen massgeblich durchsetzen. Man konnte sich auf eine sogenannte Non-Regression-Klausel einigen, welche festlegt, dass der bestehende Lohnschutz nicht durch EU-Recht unterwandert werden kann. Damit sind wir dem Erhalt des Schweizer Lohnschutzes einen grossen Schritt näher gekommen.

Beim Lohnschutz scheint es einen Kompromiss zu geben. Aber der Gewerkschaftsbund stellt inzwischen weitere Forderungen.

Es muss klar gemacht werden, dass beim Lohnschutz wichtige Erfolge erzielt wurden. Die Gewerkschaften haben aber auch andere Interessen, die sie jetzt anmelden und wo sie pokern, um noch möglichst viel rauszuholen. Innenpolitisch sind jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert, Lösungen zu finden, damit die Reihen geschlossen werden können.

Pokert Maillard also einfach sehr hoch oder will er das Paket am Ende wirklich zum Scheitern bringen?

Es ist wichtig, dass das Paket durchkommt. Wir brauchen geregelte, rechtssichere und stabile Beziehungen zur EU. Finden wir diese nicht, dann werden die Bilateralen schleichend erodierten – Arbeitsplätze und Wertschöpfung werden verloren gehen. Das können wir uns nicht leisten. Und um das Mandat in einer Volksabstimmung erfolgreich zu verteidigen, brauchen wir die Gewerkschaften im Boot.

«Wichtig ist, dass die Herausforderungen auf den Tisch gelegt werden. Denn das sind Punkte, auf welche wir bei einer Volksabstimmungen Antworten haben müssen. »

Aber ein bisschen hässig waren Sie schon?

Es ist Teil der politischen Arbeit und legitim, dass die Gewerkschaften versuchen, ihre Interessen zu verteidigen. Da braucht es innenpolitische Gespräche. Ich kann mir vorstellen, dass wir zu Lösungen kommen, weil auch für die Gewerkschaften viel auf dem Spiel steht, wenn wir es nicht schaffen.

Es waren trotzdem viele überrascht, die deutliche Ansage von Maillard zu lesen.

Im Bereich Lohnschutz konnten wir, wie gesagt, wirklich einen Schritt weiterkommen und auch im Bereich Unionsbürgerrichtlinie, wo es um die Ausweisung von kriminellen Ausländern, das Daueraufenthaltsrecht und die Einwanderung ins Sozialhilfesystem geht, konnten wir Ausnahmen erreichen. Das sind starke Erfolge. Jetzt müssen wir in den Verhandlungen auf diesen aufbauen. Verhandlungen sind immer zweiseitig. Zwar können alle ihre Vorstellungen einbringen, aber letztlich ist das Ergebnis ein Kompromiss.

Nicht nur Maillard zeigt sich kritisch, auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister teilt gegen das Dossier aus, so hört man es aus der Kommission. Das Abkommen mit der EU hat aber nur eine Chance, wenn alle Parteien ausser der SVP dahinterstehen. Haben Sie Ihrem Parteipräsidenten schon Ihre Meinung gesagt?

Wichtig ist, dass die Herausforderungen – und es gibt noch einige – auf den Tisch gelegt werden. Denn das sind Punkte, auf welche wir bei einer Volksabstimmung Antworten haben müssen. Und deshalb ist es richtig, dass Gerhard Pfister diese kritischen Punkte angesprochen hat und dass man offen darüber diskutiert. Das sind allerdings Kommissions-Interna und ich bedaure, dass diese an die Öffentlichkeit geraten sind.

Pfister ist insbesondere beim Lohnschutz besorgt, ob eine vertretbare Regelung gefunden werden kann und schlägt in die gleiche Kerbe der Gewerkschafter. Wie würden Sie die Mitte beim Lohnschutz ins Boot holen?

Wichtig ist, dass innenpolitisch die Reihen geschlossen werden, die Sozialpartner, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lösungen beim Lohnschutz, aber auch bei der Anmeldefrist für Entsandte, und bei der Spesenregelung finden können. Die Spesenregelung ist für mich übrigens ein Detail und lösbar.

Auch Details können einen Deal zum Platzen bringen.

Deutschland hat das exakt gleiche System in Bezug auf Spesenregelungen wie wir in der Schweiz. Wichtig ist, dass wir informieren, diskutieren und auch innenpolitisch verhandeln und zu einer Lösung kommen, die die EU dann akzeptiert.

Und wenn nicht?

Die Weltpolitik ist instabil geworden. Wir müssen die Reihen in Europa schliessen. Und statt uns zu bekriegen, weil eine Spesenregelung nicht ganz den eigenen Vorstellungen entspricht, müssen wir zusammenarbeiten und dazu gehören auch bilaterale, stabile Beziehungen mit der Schweiz. Aber ja, innenpolitisch gibt es noch viel zu tun. Wenn die Bilateralen erodieren, verlieren wir den Marktzugang zum europäischen Binnenmarkt, dem wichtigsten Markt für uns – praktisch die Hälfte der Exporte geht in den europäischen Binnenmarkt.

«Die Schweizer Volkswirtschaft würde bei einer Erosion der Bilateralen massiven Schaden erleiden.»

Was würde passieren, sollte das Abkommen auch dieses Jahr nicht zustande kommen?

Es gäbe weiterhin keine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon. Ausserdem würde die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt schwieriger, beispielsweise bei der Zertifizierung von Produkten. Da gibt es Abkommen, die sicherstellen, dass Produkte, die in der Schweiz produziert werden, unproblematisch exportiert werden können und vice versa. Bei den Medizinalprodukten hat sich dieser Zugang schon jetzt verschlechtert. Das Gleiche steht auch der Maschinenindustrie bevor. Mittelfristig werden auch im Bereich Medikamente Abkommen erodieren, das würde für uns in Basel natürlich nichts Gutes heissen.

Die Abkommen laufen aber nicht alle gleichzeitig aus.

Den erodierenden Zugang spürt man nicht von heute auf morgen. Es ist ein schleichender Prozess. Firmen würden stillschweigend ins Ausland gehen, um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht zu verlieren. Unsere Unternehmen werden sich ihren Weg suchen, aber die Schweizer Volkswirtschaft würde bei einer Erosion der Bilateralen massiven Schaden erleiden.

Wie wollen Sie die Bevölkerung angesichts der komplexen Fragestellung mitnehmen, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt?

Die Schweiz hat heute mit der EU rund 120 bilaterale Verträge, die haben immer gut funktioniert. Solange wir die bilateralen Verträge weiterführen können, müssen wir das tun. Sie sind heute immer noch der Königsweg für die Zusammenarbeit mit der EU. Eine Mitgliedschaft in der EU hätte im Moment keine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung.

Die bilateralen Verträge aber schon?

Sämtliche Abstimmungen über die bilateralen Verträge wurden von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung akzeptiert. Aktuelle Umfragen zeigen, dass der Rückhalt auch heute immer noch gross ist. Bei diesem Verhandlungsmandat geht es darum, die bilateralen Verträge möglichst gut, rechtssicher und stabil in die Zukunft zu bringen. Dafür brauchen wir auch Unternehmen, die aufzeigen, wie wichtig die bilateralen Verträge für sie sind. Diese Stimmen fehlen mir aktuell. Ein geregeltes Verhältnis zur EU hilft vor allem auch den KMU, denn die Grossen können sich in der Regel organisieren. Schade, dass auch in den Medien fast nur über die Risiken, statt über die Chancen der Bilateralen gesprochen wird.

«Die EU wird uns im einen oder anderen Fall noch entgegenkommen können. Die Schweiz muss auch noch über den einen oder anderen Schatten springen. »

Die SVP werden Sie damit nicht überzeugen.

Eigentlich ist es schade, weil die SVP bzw. Herr Blocher nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraums EWR 1992 die bilateralen Verträge als Königsweg kreiert hat. Jetzt hat sich die SVP von der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge verabschiedet und ist der Meinung, dass man viel mehr mit Asien und den USA zusammenarbeiten soll. Aber der europäische Binnenmarkt ist für unsere Unternehmen, vor allem in unserer Grenzregion, immer noch der grösste.

Würden Sie die Zeit gern zurückdrehen und die EWR-Abstimmung wiederholen?

Die Abstimmung 1992 hat mich politisiert. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir Mitglied im EWR wären, hätten wir jetzt diese ganzen Diskussionen nicht.

Glauben Sie, der Basler Bundesrat Beat Jans kann auch etwas beim EU-Dossier bewegen?

Ja, ich bin sehr froh, dass Beat Jans als Departementsvorsteher des EJPD im Europaausschuss ist. Er kennt die Region Basel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er wird im Bundesrat eine starke Stimme sein.

Glauben Sie also an einen Kompromiss?

Wenn man als Politikerin nicht optimistisch ist und nicht an das Gute glaubt, dann kann man keine Ziele erreichen. Die EU wird uns im einen oder anderen Fall noch entgegenkommen können. Die Schweiz muss auch noch über den einen oder anderen Schatten springen.

stark+vernetzt-Podcast

Mon, 11 Dec 2023 18:14:09 GMT

Roaming-Gebühren abschaffen, ja - Bilaterale III hinauszögern, nein

Keine Roaming-Gebühren in der EU

Die Europäische Union hat dies erfolgreich durch die Einführung von Preisobergrenzen und später durch die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren für ihre Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Im Gegensatz dazu erweist sich der schweizerische Ansatz, der vor allem auf verbesserte Verbraucherinformationen und die Eigenverantwortung der Mobilfunkanbieter setzt, als unbefriedigende Lösung des Problems.

Bilaterale III – mit oder ohne Roaming-Abkommen

Auch wenn das Thema Roaming ein wichtiges und drängendes Problem darstellt, ist es letztlich ‘nur’ Teil einer übergeordneten Herausforderung der Schweiz. Noch immer befinden wir uns in einem Zustand, in dem alte Abkommen mit der EU zunehmend erodieren und man sich auf neue nicht – oder noch nicht – einigen kann. Das scheint sich nun zu ändern. In Kürze wird der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschieden. Um ein Abkommen zum Roaming in die Verhandlungsmasse aufzunehmen, müsste er das in den Sondierungen geschnürte Paket aus Binnenmarktabkommen und Kooperationen öffnen. Die Präsidentin der Handelskammer Beider Basel (HKBB) weiss, dass das ziemlich sicher nicht passieren wird, weil es sonst zu Verzögerungen in den Verhandlungen kommen könnte. Als grosse Verfechterin des bilateralen Weges freut sie sich über die Fortschritte, die im Europadossier passieren, auch wenn das bedeutet, dass eine Lösung in Sachen Roaming noch etwas auf sich warten lässt.

SRF ARENA

Sun, 12 Nov 2023 09:19:16 GMT

Ich will den bilateralen Weg weiterführen.

Nicht mehr und nicht weniger.

«Man sieht, wie elitär Sie sind» – Schneider-Schneiter stellt SVP-Aeschi in den Senkel

Je länger die EU-«Arena» dauerte, desto mehr Mühe hatten die Teilnehmer, Thomas Aeschi überhaupt noch ernst zu nehmen. Absurd wurde es, als er erklärte, weshalb es aus seiner Sicht eine Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat gebe.

Quelle: watson 11.11.2023

«Schabernitwohr»

Tue, 31 Oct 2023 19:44:41 GMT

Wahr oder falsch? Das ist die grosse Frage, die sich in der Telebasel Quiz- und Personalityshow «Schabernitwohr» stellt.

Die erneut gewählte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wird in der aktuellen Ausgabe von «Schabernitwohr» von Martin Dätwyler, dem Direktor der Handelskammer beider Basel überrascht. Und so viel sei schon verraten: diese Überraschung ist wirklich gelungen. Mit ihren Geschichten bringen sich die beiden Gäste viel zum lachen, denn obwohl sie zusammen arbeiten, kommen viele überraschende Dinge ans Tageslicht, die sie nicht voneinander kannten.

Tierischer Wahlkampf-Support

Sat, 30 Sep 2023 06:27:52 GMT

Wahlkampf-Gespräche in Gelterkinden

Wir waren zu Gast in Gelterkinden und durften im Gemeindesaal viele interessante Gespräche mit der Bevölkerung führen. Vielen Dank für den herzlichen Empfang!

Auf dem Weg zum Event trafen wir auf ganz süsse, tierische Unterstützung.

So halten wir die Schweiz zusammen

Wed, 27 Sep 2023 12:12:08 GMT

Wir leben in bewegten Zeiten. Vermeintlich Sicheres ist unsicher geworden. Umso entscheidender setzen wir uns für unser gemeinsames Ziel ein: Die Schweiz zusammenzuhalten – mit Freiheit Solidarität und Verantwortung.

Die zunehmende Polarisierung schadet der Schweiz. Die Problembewirtschaftung der linken und rechten Parteien blockiert wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Mit dem Motto «Wir halten die Schweiz zusammen» gehen wir in die entscheidende Phase unseres Wahlkampfes. Mit den Fokusthemen Generationengerechtigkeit, bezahlbares Gesundheitswesen, einem attraktiven und vernetzten Wirtschaftsstandort und einer Sicherung der direkten Demokratie stehen wir mit 5 Listen mit kompetenten, bewährten und bekannten Köpfen in den Startlöchern für erfolgreiche Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023.

Danke für Ihre Stimme!

Sicherung und Stärkung des Life Sciences Standorts Basel: Was muss die Politik tun, damit das so bleibt?

Sun, 10 Sep 2023 20:09:46 GMT

Fakt ist: Für die Life-Sciences-Industrie ist die Grossregion Basel als Standort zentral. Was muss die Politik tun, damit das so bleibt? Diese und weitere Fragen zur Rolle und Stärkung von Life-Sciences-Akteuren diskutieren wir mit Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel (HKBB).

metrobasel (mb): Frau Schneider-Schneiter, was hat es mit dem Life Sciences Cluster Basel der HKBB auf sich?

Elisabeth Schneider-Schneiter (ESS): Mit dem Life Sciences Cluster Basel tragen wir von der HKBB der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Relevanz der hiesigen Life-Sciences-Industrie Rechnung. Mit diesem Cluster haben wir eine Plattform für potente Partner aus Chemie, Pharma, Medtech, Fintech und dem weitläufigen Life-Sciences-Universum geschaffen. Ziel der Initiative ist es, den Austausch zwischen den Unternehmen zu fördern, Synergien zu nutzen und gegenüber den vielen Dialoggruppen und der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu sprechen. Auf diese Weise helfen wir mit, dass die Life-Sciences-Industrie ihre Schlagkraft zugunsten der Schweizer Volkswirtschaft und der Menschen in unserer Region voll entfaltet.

mb: Inwiefern ist diese Industrie schlagkräftig?

ESS: Die Life-Sciences-Branche ist die stärkste Exporteurin der Schweiz. 2022 machte sie 39% der Schweizer Exporte aus und trug mit einem Rekordwert von 109,6 Milliarden Schweizer Franken zum Aussenhandel bei. In der Region Basel bieten Unternehmen der Life Sciences mehr als 32’500 Personen einen Job. In dieser Zahl sind Mitarbeitende der Zulieferindustrie nicht einmal eingerechnet. Im weltweiten Ranking der Innovationshubs belegt der Life Sciences Cluster Basel Rang zwei, direkt nach Boston. Mit ihren regen Aktivitäten in Forschung und Entwicklung fungiert die Branche als Haupttreiber der Schweizer Innovationskraft. Hier sind Akademie, Wissenschaft und Wirtschaft optimal miteinander vereint. Das alles fördert den Wohlstand im ganzen Land, nicht nur in der Region Basel.

mb: Kein Kampf um Arbeitskräfte in dieser Branche?

ESS: Doch, die Arbeitskräftesituation ist auch hier angespannt. Umso wichtiger ist es, dass Universitäten, Fachhochschulen und Bildungsangebote ein solides Fundament legen, gerade in MINT-Fächern. In der Region Basel verfügen wir über Universitäten und ETH-Institute mit Schwerpunkten in Life Sciences. Und über eine frühe MINT-Förderung. Auch die Zuwanderung – ohne diese zu verherrlichen – erlaubt es den Life-Sciences-Unternehmen, den Arbeitskräftemangel bis zu einem gewissen Grad aufzufangen. Deshalb sollten wir Stimmbürgerinnen und -bürger uns an der Urne auch die ökonomischen Effekte von Offensiven wie der schädlichen Nachhaltigkeitsinitiative vor Augen führen. Noch etwas: Die Schweiz muss ihren Zugang zu Horizon, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, unbedingt zurückerlangen. Die Attraktivität der Schweiz für Professoren und talentierte Studierende lässt schleichend nach. Das ist fatal, denn unser hochklassiges Bildungssystem gehört zu den Schlüsselfaktoren für Life-Sciences-Akteure.

mb: Worauf achten Unternehmen dieser Industrie sonst noch bei der Standortwahl?

ESS: Auf eine gute Anbindung an den europäischen Binnenmarkt und eine offene Freihandelspolitik. Auf solide Verkehrsinfrastrukturen, starke Rahmenbedingungen wie eine verlässliche Gesundheitsversorgung und ein hochstehendes Bildungsangebot. Und natürlich auf eine attraktive Steuersituation.

mb: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Ja zur OECD-Gewinnbesteuerung?

ESS: Für die Life-Sciences-Akteure und überhaupt für alle global tätigen Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln, sind international harmonisierte Steuerbestimmungen entscheidend. Sie schaffen Planbarkeit und Rechtssicherheit. Auf beides sind nicht nur Multinationale wie Novartis oder Roche angewiesen, sondern auch die vielen kleinen und mittelgrossen Life-Sciences-Unternehmen und Zulieferfirmen. Basel trägt wesentlich zum Finanzausgleich bei. Bei den Nettoausgleichszahlungen pro Kopf liegt der Kanton Basel-Stadt 2023 auf Rang 4. Mit der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung wird dieser Beitrag noch wachsen, was wiederum allen Kantonen zugutekommt.

mb: Sie haben die Digitalisierung angesprochen. Warum ist sie ein Standortkriterium für Life-Sciences-Unternehmen?

ESS: Digitalisierungsgrad und Innovationskraft korrelieren. Gesundheitsakteure möchten dem elektronischen Patientendossier Leben einhauchen und die medizinische Versorgung der Schweizer Bevölkerung optimieren. Pharma-, Diagnostik- oder Biotechunternehmen wiederum brauchen für ihre Forschung und Entwicklung verlässliche und verwertbare Gesundheitsdaten. Im Bereich der Frauenmedizin zum Beispiel sind noch viele Themenbereiche unerforscht. Das ändert sich nur, wenn die Life-Sciences-Industrie mit echten Patienten- und Behandlungsdaten arbeiten kann.

mb: Was wurde noch nicht gesagt?

ESS: Life Sciences gehören zu den stärksten Branchen unserer Region und unseres Landes. Als Nationalrätin ist es mir ein Anliegen, dass wir ihren Beitrag für unsere Volkswirtschaft anerkennen und fördern. Als Präsidentin der Handelskammer beider Basel liegt es mir am Herzen, dass wir diesen Unternehmen Sorge tragen. Denn sie helfen mit, die Versorgung und den Wohlstand aller Menschen in der Schweiz sicherzustellen.

Erschienen im metrobasel Newsmail 7/23. CAMPAIGN_41_1_1.pdf (metrobasel.ch)

Elisabeth Schneider-Schneiter in 107 Sekunden ...

Tue, 05 Sep 2023 18:27:44 GMT

1. August - Zeit um über die Schweiz nachzudenken

Mon, 31 Jul 2023 21:01:02 GMT

Liebe Schweiz ...

Am 1. August ist Feierlaune angesagt. Diese kommt bei mir regelmässig schon vor dem 1. August auf. Nicht so sehr, weil ich Nationalrätin und engagierte Schweizerin bin. Sondern weil ich immer wieder vor Festgemeinschaften sprechen und mich mit Menschen wie Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, austauschen darf. Dieses Jahr bin ich in Zwingen im Laufental zu Gast.

Wenn ich am Nationalfeiertag ans Rednerpult gebeten werde, nehme ich das als Gelegenheit, über die Schweiz nachzudenken. Dieses Jahr möchte ich meine Betrachtung ganz weit oben beginnen, sagen wir in 12'000 Metern Höhe. Von hier aus sehe ich auf unserem Planeten viel Blau, viel Grün, viel Braun.

Derzeit steigen über der Ukraine Rauchfahnen auf. Sie sind Zeichen eines unverständlichen Kriegs und einer hasserfüllten Feindlichkeit zwischen Kontinenten und Machthabern und solchen, die es gerne wären. Dieser dunkle Qualm ist gleichnishaft für unsere Welt, die von Konfrontation und Protektionismus geprägt ist. Das vorherrschende geopolitische Prinzip lautet: Jeder für sich – keiner für alle.

Ich bleibe gedanklich in der Stratosphäre und schwebe über Kerneuropa hinweg. Hier erkenne ich die vielfältig gewundenen Konturen eines attraktiven Binnenmarkts. Im Herzen sitzt die Schweiz, die breite Nase in den Ostwind gestreckt. Den grossen EU-Akteuren wie Deutschland oder Frankreich wenden wir unser Hinterteil zu. Die Haltung unseres Landes steht sinnbildlich für unser Verhältnis zur EU. Abgewandt, eigensinnig, kompromisslos. Sie erschwert eine offene und konstruktive Zusammenarbeit, was sich in ausbleibenden Erfolgen bei existenziellen Angelegenheiten wie Strom, Forschung oder Gesundheit niederschlägt. Schade, denn es liegt in der Natur von globalen Themen, dass sie keine Landesgrenzen einhalten, wie uns das Coronavirus bewiesen hat.

Ich senke die Flughöhe und ziehe weitläufige Gedankenkreise über der Schweiz. Aus dieser Vogelperspektive präsentiert sich mir ein wunderschönes Land in Weiss, Dunkelblau und Sattgrün, den Farben von Frieden, Fruchtbarkeit und Wohlstand. Ich liebe die Schweiz ihrer grossartigen Natur wegen. Und für alles, was uns auszeichnet. Dazu gehören der Föderalismus und das Streben nach Selbstbestimmung. Dazu gehört unser Respekt gegenüber anderen Kulturen und Minderheiten. Dazu gehören die Bereitschaft zum Kompromiss und die Fähigkeit zum Konsens.

Nun gleite ich über das Laufental. Da unten liegt die Gemeinde Zwingen. Eine Gemeinde, die für mich den Prototyp einer Schweizer Gemeinde verkörpert. Hier unten leben knapp 3’000 Einwohnende, ein Viertel davon Ausländerinnen und Ausländer. Von den 60 landwirtschaftlichen Betrieben Anfang des 20. Jahrhunderts sind noch fünf übrig und bewirtschaften rund 150 Hektar Nutzfläche. Die Papierfabrik, die im letzten Jahrhundert der Hauptarbeitgeber im Ort war, ist seit 2004 Geschichte. Nur das Schloss hat die historische Stellung gehalten und gilt – dem Schlossverein sei Dank – als prägende Kulturikone.

Die Bevölkerung von Zwingen pflegt das, was wir in Bern eine Bottom-up-Demokratie nennen. Ein demokratisches Zusammenleben, das nicht von oben diktiert, sondern von unten getragen wird. Von Einheimischen und Zugezogenen, die diesen Ort ausmachen und sich in gemeinnützigen Organisationen engagieren. Man findet hier Gleichgesinnte in fast 30 eingetragenen Vereinen, die gemeinsam schiessen, golfen, jagen, Slot-racen, trailen, verschönern, weihnachtsmarkten, Brass-banden und viele weitere Freuden teilen.

Man kann jung sein in der Schulstandortgemeinde Zwingen. Man kann ländlich leben und in nur 30 Fahrminuten mit der Bahn Basler Stadtluft schnuppern. Und man kann gut und gerne alt werden in Zwingen. Zum Beispiel in einer der altersgerechten Wohnungen mitten im Ort mit einem öffentlich zugänglichen Café.

Was eine Gemeinde wie Zwingen tut und kann, ist absolut vorbildlich. Und absolut überdurchschnittlich. Die Menschen dieser und zahlloser ähnlicher Gemeinden pflegen Werte, mit denen sich die Schweiz im Herzen von Europa seit Jahrhunderten behauptet. Sie leben das, was wir in der Mitte-Partei mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung kurzfassen. Denn:

Sie engagieren sich für ihre Gemeinschaft, damit sie sich hier frei entfalten können. Dabei behalten sie ihre Mitmenschen, die Umwelt und kommende Generationen im Blick.
Sie agieren solidarisch und packen mit an. Denn sie haben erkannt, dass wir Sicherheit und Wohlstand für alle nur mit gebündelten Kräften erreichen.
Sie übernehmen Verantwortung, indem sie ihrer Gemeinde zu einem lebenswerten und zukunftsorientierten Ort machen.

Ich bin stolz, am Nationalfeiertag über mustergültige Orte und Gemeinschaften wie Zwingen zu sprechen. Über Gemeinden des Miteinanders nach bewährter Schweizer Manier, die ihren Auftrag beim Wort nehmen: gemeinsam zusammenleben.

Darum möchte ich mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, anstossen: Auf Zwingen, auf die vielen Gemeinden und Städte, die unsere bewährten Schweizer Werte hochhalten. Und natürlich auf den 1. August und unsere Schweiz!

nau.ch Beitrag Mai 2023

Mon, 05 Jun 2023 09:29:29 GMT

Schneider-Schneiter: OECD-Steuer für stabile & rechtssichere Schweiz

Mit der OECD-Mindeststeuer hat die Schweiz eine epochale Gelegenheit, mehr Stabilität zu schaffen. Gastbeitrag von Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte).

Das Wichtigste in Kürze

Ein Ja zur OECD-Mindeststeuer schafft mehr Stabilität für die Schweiz.
Ohne Umsetzung droht ein Steuerverlust und ein Wettbewerbsnachteil für unser Land.
Von der Steuerreform sind Grossunternehmen betroffen, für die KMU ändert sich nichts.

Krieg, Pandemie, Klimakrise, Versorgungsengpässe, Stromknappheit, Bankenwanken, Blockdenken – die Welt steht Kopf. Umso mehr müssen wir in der Schweiz festen Boden unter den Füssen behalten. Dazu brauchen wir vor allem eines: Stabilität.

Die OECD-Steuerreform ist eine epochale Gelegenheit, diese zu schaffen. Epochal, weil die Schweiz damit jene Rahmenbedingungen mitgestaltet, auf die ein Staat unbedingt selbst die Hand draufhalten sollte – nämlich die Besteuerung leistungsstarker Unternehmen.

Die 140 Staaten – darunter die Schweiz – haben das stabilisierende Potenzial dieser Chance erkannt und sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Grossunternehmen geeinigt. Wir sind also mittendrin: Mitten in der politischen Umsetzung, mitten im Wirtschaftsumfeld Europa und mitten im Steuervisier der internationalen Gemeinschaft.

Mit der OECD-Mindeststeuer sollen Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. In der Schweiz betrifft das rund 200 global tätige Schweizer Grossunternehmen und etwa 2000 hier ansässige ausländische Firmen. Für KMU und rein inländische Unternehmen ändert sich nichts.

«Chance auf Stabilität dürfen wir nicht aus der Hand geben»

Die EU führt die OECD-Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 ein. Setzen wir sie in der Schweiz nicht um, so können andere Länder Schweizer und hier domizilierte Unternehmen nachbesteuern. Mit anderen Worten: Wir würden substanzielles Steuersubstrat verschenken.

Und wir würden unseren staatlichen Leistungen und unserer Wettbewerbsfähigkeit den Boden entziehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Schliesslich soll dieses Geld der Schweizer Gesellschaft zugutekommen.

Die Mitte , FDP, GLP, SVP, EVP, Wirtschaftsverbände sowie Gemeinde- und Städteverband sagen laut und deutlich JA zur OECD-Gewinnsteuer am 18. Juni 2023. Das ist die Stimme einer breiten Allianz überparteilicher Natur. Diese Chance auf Stabilität dürfen wir schlicht nicht aus der Hand geben.

Zur Autorin: Elisabeth Schneider-Schneiter ist Nationalrätin für die Mitte des Kanton Basel-Landschaft. Sie sitzt im Co-Präsidiums des Ja-Komitees zur OECD-Mindeststeuer, ist Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Veröffentlicht auf www. nau. ch am 11. Mai 2023

Baselcast mit Elisabeth Schneider-Schneiter

support@yooapps.com (YOO AG) — Thu, 04 May 2023 11:37:25 GMT

Nationalrätin & Präsidentin der Handelskammer beider Basel im Baselcast

Von Beruf Juristin, politisiert Elisabeth Schneider-Schneiter schon ihr ganzes Leben lang. Sie ist Nationalrätin, Mitglied im Parteipräsidium der Mitte, Präsidentin der Handelskammer beider Basel, Verwaltungsratspräsidentin der Raiffeisenbank Basel und Vorstandsmitglied von economiesuisse. Im Baselcast gewährt die zweifache Mutter einen persönlichen Einblick in ihr Leben.

Probleme beim Laden? Hier können Sie sich den Podcast anhören.

Bajour Beitrag Mai 2023 Europa

Tue, 25 Apr 2023 11:38:31 GMT

Kräfte für das Friedensprojekt Europa bündeln

Geopolitische Spannungen, Kriegsherde, Überalterung: Es ist höchste Zeit, gemeinsam mit Europa Weltpolitik zu machen, statt auf den eigenen Nabel zu starren, meint Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Die geopolitische Plattentektonik setzt gerade enorme Kräfte frei. Der Ukraine-Krieg zeigt, was Russland für seine Weltmacht zu tun bereit ist. Der kalte Krieg zwischen den USA und China hat den Gefrierpunkt erreicht. Mit China First beschleunigt das Reich der Mitte die Abkopplung von der amerikanischen Wirtschaft und zieht gleichzeitig die politische Daumenschraube für Taiwan an. Als wichtiger Handelspartner und Geldgeber erhöht China zudem seinen Einfluss in Afrika. Der Iran wiederum steht an der Schwelle zur Atommacht, weshalb sich die politischen Spannungen mit dem Westen verschärfen.

Das ist noch nicht alles: Zinserhöhungen der US-Notenbank und Inflationstendenzen könnten in Schwellenländern wie der Türkei oder dem Libanon Finanzschocks herbeiführen. Denken wir ausserdem an die zahllosen Entwicklungsländer, deren Verschuldungsgrad schon heute nicht mehr tragbar ist. Es erstaunt nicht, dass populistische Parteien von rechts- und linksaussen weltweit an Zulauf und Lautstärke gewinnen. Die westliche Hemisphäre erlebt derzeit ein beispielloses Ausmass an parteipolitischer Polarisierung und Radikalisierung.

Diese Konfliktherde werden von systemischen Risiken befeuert. 2021 konnten wir die Folgen des Klimawandels hautnah erleben: Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen, Taifune. Demografische Verschiebungen machen sich ebenfalls bemerkbar. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung voraussichtlich bei 9,7 Milliarden liegen. Sie wird immer älter, wächst am stärksten in den ärmsten Ländern und konzentriert sich zunehmend in den Städten. Nur Europa schrumpft.

Und die Schweiz? Wir diskutieren zum Beispiel über die 4- oder 8-Tage-Meldefrist für kurzfristige Erwerbstätige. Im Parlament debattieren wir den Verteilschlüssel zwischen Kantonen und Bund für die erwarteten Mehreinnahmen des OECD-Gewinnsteuersystems. Und wir streiten darüber, ob wir uns wegen unserer rechtlichen Neutralität politisch zur Militarisierung der Ukraine äussern dürfen.

In der Schweiz nehmen wir es eben genau und konzentrieren uns gerne auf uns selbst. Dabei vergessen wir leider allzu oft, dass die reellen Bedrohungen ganz woanders schlummern. Es ist meines Erachtens schon lange keine Frage des nationalen Stolzes mehr, ob wir uns mit der Europäischen Union (EU) wieder vertragen oder nicht – es ist eine zwingende Notwendigkeit. Allein erreichen wir nämlich gar nichts. Dazu genügt ein Blick auf die Sicherheitspolitik. Um Frieden und Stabilität zu wahren, müssen wir einem starken Sicherheitsverbund angehören, auch wenn uns die Neutralität eine Nato-Mitgliedschaft verbietet.

Eine starke Wirtschaft trägt wesentlich zur Stabilität, zum sozialen Frieden und zum Wohlstand unseres Landes bei. Wir brauchen den diskriminierungsfreien Zugang zur EU, denn für die meisten Schweizer Unternehmen ist der Binnenmarkt schlicht zu klein. Die Versorgung der Schweiz mit Strom, Medikamenten, Rohstoffen, Halbfabrikaten und vielem mehr aus dem Ausland muss gesichert sein. Wir können es uns nicht leisten, von europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, der Digitalisierung oder der Harmonisierung von Rahmenbedingungen ausgeschlossen zu werden. Am runden Tisch der Schlüsselentscheidungen für Europa müssen wir uns einen Platz sichern.

Seit über 70 Jahren garantiert die europäische Staatengemeinschaft eines der erfolgreichsten Produkte überhaupt: Frieden. Diesen Frieden herbeizuführen und zu bewahren, ist Bestandteil des Schweizer Staatsverständnisses. Demnach gehört es auch zu unseren Aufgaben, mit der EU zu kooperieren und das Friedensprojekt Europa mitzutragen – erst recht in bewegten Zeiten wie diesen.

Für die Schweiz gibt es aktuell mehr als genug gute Gründe, die Kräfte mit Kerneuropa zu bündeln und gemeinsam klug zu politisieren. Dazu sollten wir in die Vogelperspektive wechseln und den Blick fürs grosse Ganze zurückerlangen. Nur so können wir die Zukunft zum Wohl der Menschen dies- und jenseits der Landesgrenzen mitgestalten.

Veröffentlicht auf www.bajour.ch am 25. April 2023